Versandapotheken

Beihilfe muss Versandkosten zahlen Alexander Müller, 07.03.2016 14:17 Uhr

Berlin - Bei Blutzuckerteststreifen ist der Preiskampf sehr intensiv – vor allem im Internet. Selbstzahler können hier viel Geld sparen. Beamte haben laut einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) auch Anspruch auf eine anteilige Erstattung der Versandkosten. Ob der Dienstherr tatsächlich für Briefmarken aufkommen muss, könnte in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden.

Ein Beamter hatte sich im Jahr 2014 im Internet mit 2000 verordneten Blutzuckerteststreifen bevorratet. Bei einem Online-Händler aus Griechenland bestellte er 40 Packungen zu je 50 Stück für insgesamt 688 Euro. Hinzu kamen Versandkosten in Höhe von 42,90 Euro. Weil er Typ-1-Diabetiker ist, übernahm die Beihilfe die Hälfte der Kosten – allerdings nur für die Teststreifen. Für die Erstattung der Versandkosten gebe es keine Rechtsgrundlage, so die Argumentation.

Der Beamte legte zunächst erfolglos Widerspruch ein und klagte schließlich vor dem Verwaltungsgericht München (VG). Das Gericht gab der Klage statt: Es sei nicht sachgerecht, zwischen den eigentlichen Arzneimittelkosten und den Versandkosten zu unterscheiden. In einer Apotheke vor Ort bekäme der Beamte schließlich auch die vollen Kosten erstattet. Die Bestellung bei der Internet-Apotheke sei trotz der Versandkosten immer noch günstiger.

Das Bundesverwaltungsamt ging gegen die Entscheidung in Berufung. Es sei eine sachliche Ungleichbehandlung, wenn der Beamte die Versandkosten erstattet bekäme. Diese seien nämlich mit Wegekosten zu vergleichen, und diese seien zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten zu zählen. Schließlich bekämen Beihilfeberechtigte, die ihre Teststreifen in einer Apotheke vor Ort kauften, auch keinen Zuschuss für die Fahrtkosten.

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