Honorar-Apothekerin zieht vor OLG Janina Rauers, 14.06.2012 16:56 Uhr
Berlin - Der Streit, ob Freiberufler weiterhin Apothekervertretungen übernehmen dürfen, geht möglicherweise in die nächste Runde. Eine Apothekerin aus Seefeld am Ammersee, die bei Urlaub oder Krankheit des Inhabers auf selbstständiger Basis einspringt, hat Berufung beim Oberlandesgericht München (OLG) beantragt. Zuvor hatte das Berufsgericht München der Bayerischen Landesapothekerkammer Recht gegeben, die auf eine Festanstellung für Vertretungsapotheker pocht.
Die Richter befürchteten, dass das Weisungsrecht des Inhabers nicht durchgesetzt werden könne, wenn dessen Vertretung nur freiberuflich tätig sei. Während bei Arztpraxen eine Vertretung auf Honorarbasis erlaubt sei, handle es sich bei der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke um ein „höchstpersönliches Rechtsgut“, hieß es weiter.
Noch hat das OLG nicht entschieden, ob es die Berufung annehmen wird.
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#12...ich brauch meine älteten Kollegen nicht zu fragen.
Ich steh hier auch jeden verflixten Tag für die Paar Almosen: Vielleicht habe ich aber auch das Problem nicht richtig durschaut? Für mich ist es daher im Moment eine juristsche Spitzfindigkeit. Ob nun selbstständig, oder angestellt - worin unterscheidet es sich groß in der Praxis? Geht es um die Kosten für die An- und Abmeldung für die Sozialabgaben? Was hat sich denn durch die neue Rechtsprechung verändert, und ist es überhaupt ein kollektiver Nachteil? Jede Landapotheke kann doch auch auf 400€-Basis einen Apotheker einstellen? Vielleicht habe ich aber das große, darin steckende Problem nicht erkannt?
#11Dünne Argumentationskette
Wie schwach die Kammern argumentativ auf der Brust sind, das zeigte sich auch in der Kammerversammlung am 13.6.2012, wo der Justitiar doch ohne rotzuwerden meinte, sich auf das Argument zurückziehen zu müssen, dass eine Vertretung in selbstständiger Tätigkeit kommen und gehen könne, wie es ihr passe. Das ist falsch. Und wenn ein Kammerangestellter in einer sogenannten Kompetenzstellung das von sich gibt, ist es mehr als beschämend. Es zeigt nur, dass man hofft, dass der Rest schläft, nicht zuhört und den Quatsch der von der Kammer kommt als Schafherde abblökt. Richtig ist, dass in der Apotheke eine Präsenzpflicht der Apothekenleitung besteht: vom Öffnen der Apotheke, bis zum Schließen. Fragen Sie mal ihre alten Kollegen, die haben sich nicht einmal getraut, ihre Apotheke für 1/2 h zu verlassen. Deshalb gab es auch den dienstfreien Mittwochnachmittag, damit auch ein Apotheker seine Besorgungen, Behördengänge etc. erledigen konnte. Es erzähle mir bitte keiner, dass dieses Wissen bereits in der geschichtlichen Versenkung verschwunden ist. Deswegen finde ich es eine Unverschämtheit, die Kollegenschaft kammerseits mit solch einer Argumentation vor den Kadi zu zerren. Also, welche abartige Motivation steht bei der Bayrischen Kammer hinter diesem Verfahren. Es ist gut, dass die Situation so eskaliert ist. Dank Internet kann man den Verantwortlichen auf diese Weise bereits heute die Ohren langziehen und Sie daran erinnern, welche Verpflichtung sie als Stellvertreter des Berufsstandes eingegangen sind. Oligarche Machtspielchen haben nur die Rote Karte verdient.
#10@8
...die Piraten meinen die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK. Dort wird wegen einer Wahlbeteiligung von 6% darüber nachgedacht
#9sprichwörtliche Spitzfindigkeit
... es geht hier doch einzig darum, daß eine Kollegin damit auf ihrer Homepage werben möchten, freiberufliche Chef-Vertretungen machen zu wollen. Das ganze System funktioniert seit Jahrzehnten relativ reibungslos und niemand als Selbstständige/r Apotheker/in würde es bewusst zulassen oder aber auch in Kauf nehmen wollen, daß während einer Vertretung grundlegende Dinge geändert werden sollen, die dem 'wahren' Chef obliegen. Es geht hier doch um einzig und allein um juristische Spitzfindigkeiten von einigen unserer nichtselbstständigen Kollegen, die nicht darauf hören wollen was die ABDA - aus meiner Sicht zurecht - zu monieren hat. Diese Spitzfindigkeiten werden zudem noch instrumentalisiert, gegen die Kammer zu hetzen. Warum eigentlich? Total irrsinnig ist, daß nun unnötig kollektives Leid erzeugt wird... Mit ein wenig Güte und einem kleinen Lächeln im Gesicht auf beiden Seiten hätte Justitia sicherlich andere Dinge zu erledigen, die für uns wichtiger sind... Und mit 'uns' meine ich alle. Egal ob Selbstständig, oder nicht... Und alle PTAs und PKAs meine ich auch, wenn ich 'uns' sage... ...und alle Pharmaziepraktikanten, Pharmazieingenieure und alle, die ich jetzt vergessen habe aufzuzählen ^^
#8Herr Schabik,
Sie werden mir denke ich dennoch recht geben, dass zwischen einer Position, die die Kammer zum Thema Chefvertretungen besitzt, und dem aktiven Verklagen einer Apothekerin, immer noch Welten liegen. Die Kollegin zahlt wie wir alle hohe Beiträge an diese Kammer, die das Geld dann dafür nutzt, um gegen uns juristisch vorzugehen. Das gibt es in keiner einzigen anderen Berufsgruppe. Die Piraten wollen das Kammerwesen ja abschaffen. Für die Apotheker wäre das ein Segen.
#7@5 - ich würde mich zwar wählen lassen...
...aber nur in eine zeitgemäßen Stelle, bspw als Internet-Abgesandter. Sowas gibt es aber nicht, und wird m.E. auch so einfach nicht zu realisieren sein, aber das ist schade. Es wäre auch keine kleine Baustelle, sondern, weil man es jetzt erst angeht, bereits heute eine monstermäßig große. Und wenn man sie später eröffnet, wird sich noch größer, zumal die Konkurrenz nicht schläft! Solche wichtigen Aspekte werden von den 'maßgeblichen Stuktürchen' bewußt stiefmütterlich behandelt, ja es wird bewußt alles auf morgen verschoben. ...morgen, wenn die jüngere Generation da ist, wird die es schon hinbekommen. Das ist totaler Quatsch, denn die ist schon da, aber die Delegierten haben mit ihrem Säckchen Arbeit schon genug zu tun, als sich mal um wichtige Dinge zu kümmern, die den ganzen 'Stand' nach vorne bringen. Es ist wieder einmal ein Beispiel dafür, daß aus Medieninteresse Dinge aufgebauscht werden und am Ende das 'neue' Vertretungs-Vertrags-Gedöhns für uns nur von Nachteil ist. Wann lernen wir als Gruppe, daß wir das Apotheken-A leben müssen? ...und vor allem, daß wir mit dem Apotheken-A arbeiten müssen. ...daß wir trotz des umfangreichen Regelwerkes in dem Apotheken-A überleben könnten? Wann installieren wir eine bundesweite Kita-Vermittlung für unsere Mitarbeiterfamilien? Wann installieren wir einen gemeinsamen Marktplatz ähnlich Amazon oder Rakuten für alle von uns angebotenen Produkte? Wann installieren wir eine sinnvoll und zeitgemäß aufgebaute Kommunikationsplattform für uns in unseren Geschäften? Wann installieren wir eine Übersicht mit Forum über laufende Projekte und abgeschlossene Rahmenverträge? ...wozu machen wir Rahmenverträge, wenn man sie nicht wahrnehmen kann, weil man nicht von Ihnen weis? Wann installieren wir ein funktionierendes System zum Thema Berufstätigkeit und Pflege von Angehörigen, um uns, und allen darin enthaltenen Generationen, gegenseitig zu helfen? Wahrscheinlich morgen, oder darauf den Tag, eventuell aber auch später... ...es kann doch nicht sein, daß aufgrund der forcierten Rabattschlacht untereinander auch das kollegiale Miteinander ausgelöscht worden ist!
#6Dann macht Approtime dicht
Wenn die vertretenden Apotheker in der jeweiligen Apotheke festangestellt sein müssen, dann kann Approtime gleich dicht machen. Dort ist der Apotheker schließlich auch nicht in der Apotheker angestellt, sondern wird nur gemietet.
#5total verfahren
Die Situation ist total verfahren und mittlerweile zivilisierter Menschen unwürdig. Wenn ich mir die Kommentare hier und anderswo so durchlese, fühle ich mich wie in den Foren auf t-online, wo auf Frau Merkel an allem Schuld ist - sogar am Wetter. Machen wir uns nichts vor: Es wird munter auf die Kammer(n) eingedroschen, zu 99 % auf Basis von magerem bis keinem juristischem Fachwissen. Fakt ist, dass praktisch niemand sich die Mühe macht, zu hinterfragen, warum die Kammer(n) so handeln, wie wir es erleben. Fakt ist auch, dass praktisch niemand, der die Kammer(n) und Verbände kritisiert, bereit ist, sich selbst wählen zu lassen, um die Strukturen des Berufs"standes" aufzufrischen - aber auch, um schmerzhaft zu lernen, wie oft "Sachzwänge" sinnvolles oder pragmatisches Handeln schwierig machen oder verhindern. Und auf der anderen Seite finde ich es absolut untragbar, dass bei der Kammer niemand bereit ist, die Hintergründe der höflich ausgedrückt "stur" anmutenden Vorgehensweise in der Öffentlichkeit mal allgemeinverständlich (!) zu erklären. Als Delegierter eben dieser Kammer bin ich mittlerweile stocksauer, mittelbar in etwas hineingezogen worden zu sein, was ich fachlich nicht (mehr) beurteilen kann. In der Delegiertenversammlung, in der Frau Kollegin Geiger zu Wort kam, habe ich darum gebeten, Kompromissmöglichkeiten auszuloten - denn die Möglichkeit von Vertretungen ohne Rattenschwanz zusätzlicher unwirtschaftlicher Bürokratie muss doch irgendwie gegeben sein - die meisten Apotheken BRAUCHEN nunmal mehr oder weniger oft Vertretungen, und das darf nicht unnötig kompliziert sein !!! Ich bin tieftraurig und auch sauer, dass die Sache nun so eskaliert - erstens haben wir Unmengen anderer existentieller Baustellen, und zweitens ist diese Eskalation nicht gerade ein Paradebeispiel für internes Krisenmanagement. Ich nehme da aber auch die sogenannte "Basis" in die Pflicht: Delegierte sind von der "Basis" gewählte Vertreter. Vertreter, die nicht im luftleeren Raum hängen, sondern Aufträge haben. Wir bei uns im Bezirk haben schon öfter Resolutionen erarbeitet und in die übergeordneten Gremien eingebracht. Mein Tip an die "Basis": Wendet Euch doch mal mit Nachdruck an die Delegierten, gebt ihnen Aufträge !!! Frau Geiger hatte das schön gemacht und über den Kollegen Hieble erreicht, dass das Thema in die Delegiertenversammlung kam. Der Ansatz war gut, wobei die Brisanz des Themas damals wohl allgemein unterschätzt wurde. In jedem Fall aber muss es gelingen, dieses wichtige, brisante Thema vernünftig vom Tisch zu bringen, ohne noch mehr sprichwörtliches Porzellan zu zerkloppen ! mit kollegialen Grüssen
#4Vielen Dank fürs letze Jahr durchgehalten zu haben!
Unsere www.apotheke-adhoc.de war offensichtlich schneller. Dennoch, gute KOMMENTARE, für alle interessierte http://news.doccheck.com/de/article/209168-chefvertretung-apothekerin-wehrt-sich finden sich auch hier (bereits 3 Wochen her). Alle Details zur Thematik, aber habe ich derzeit nur dort www.selbstaendigeinapotheken.de vorgefunden. Wenn ich es richtig verstanden habe informiert dort ein Freund von der Beklagten über die gesamte Thematik mit Kopien zu (wohl allen) Urteilen bzw. einigen Analysen dazu. - Was für ein netter Typ. - Für Frau Geiger und auch für alle Betroffenen. Neben mir dürften das mindestens die Hälfte aller Apotheker sein. An den Autor also vielen Dank für die Sammlung aller Infos zur "Lage". Es ist übrigens auch ein Spendenkonto für die im Artikel von "apotheke-adhoc.de" benannten Revision von der Beklagten genannt. Spenden bitte auch Sie. Wir alle profitieren letztendlich davon. Man schreibt öfter "Viel Glück"... Frau Geiger brauch dies nicht bzgl. der Sache, wohl aber bzgl. eines fairen Gerichts. Ob dies vor dem (in Realität) identischen Gericht (beides München 1 !!!) zum ersten Prozess möglich ist sei dahin gestellt. Findet hier kein fairer Prozess statt, sollte (nicht nur die Revision, sondern) der dann offensichtlich nicht gesetzeskonform arbeitende "Apparat" an "den Pranger" gestellt werden, der somit offensichtlich Rechtsbeugung - toleriert - begünstigt - und ermöglicht !!! Und dafür spende ich dann auch gerne erneut. Halten Sie durch, Frau Geiger! Die "Basis" ist nicht so "blind" wie viele "Vordenker" des "Systems" glauben. Viel Erfolg für neue Jahr/Revision! Vielen Dank fürs letzte Jahr!
#3dito
Dank meiner Anträge ist auf der Kammerversammlung in WL das Thema andiskutiert worden. Ein Redebeitrag hat ebenfalls sein Unverständis über das völlig unnötige Vorpreschen der bayerische AK kund getan. Bisher vertritt WL eine liberale Position. Ich kämpfe dafür, dass sie uns erhalten bleibt.
#2Die Zukunft der Landapotheken steht auf dem Spiel!
Auf den ersten Blick scheint es hier um nicht viel zu gehen. In Wahrheit wird es darum gehen, ob auch in Zukunft noch Apotheker Landapotheken, die keinen zweiten Apotheker mitfinanzieren können, übernehmen werden. Ich kapiere ums Verrecken nicht, warum sogar unsere selbsternannten Standesvertreter uns hier Knüppel zwischen die Beine werfen.
#1Erfolgsaussichten
Statistisch gesehen sollen 96% der Revisionen verworfen werden. Von daher mag es erst einmal nicht so gut aussehen. In der Revision wird nicht der Fall neu aufgerollt, sondern es wird nur geprüft, ob das Urteil plausibel ist, ob also die innere Logik passt und ob Verfahrensfehler vorliegen. Bereits im Vorfeld dieser Revision ist in verschiedenen Publikationen dargelegt worden, dass es mit der Plausibilität und der argumentativen Verrenkung nicht weit her ist. Deshalb kann man man der Kollegin guten Mutes die Daumen drücken, dass ihr Verfahren zu den 4% gehört, die bestehen.