Exklusivverträge

Ersatzkassen bleiben hart: Apotheker werden retaxiert Alexander Müller, 20.04.2017 12:59 Uhr

Berlin - Die Barmer wird trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ab Mai Apotheken retaxieren, die sich nicht an die neuen Zytoverträge der Ersatzkassen halten. Aus Sicht der Kasse ist die freie Apothekenwahl bis zum Ende der gesetzlichen Übergangsfrist eingeschränkt. Wer nicht spurt, wird auf Null retaxiert.

Der Gesetzgeber wird exklusive Zytoverträge mit Apothekern vermutlich noch im April verbieten. Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) ist verabschiedet und wartet nur noch auf seine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Bestehende Verträge haben laut Gesetzentwurf eine Übergangsfrist von drei Monaten. Kommt das Gesetz wie erwartet noch im April, wäre Ende Juli endgültig Schluss mit den Verträgen. Umstritten ist, was bezüglich der Exklusivität in diesen drei Monaten gilt.

In einem früheren Entwurf des AM-VSG wurde der Passus zur Apothekenwahlfreiheit im Sozialgesetzbuch (SGB V) explizit um Zytoverträge ergänzt. Diese Änderung wurde zwischenzeitlich aber wieder gestrichen. Dennoch hatte die Parlamentrische Staatssekretärin im BMG, Annette Widmann-Mauz noch Anfang des Monats mitgeteilt, dass es ab Inkrafttreten des Gesetzes keine Exklusivität mehr gibt. Eine Übergangsfrist gebe es ohnehin nur für „die laufenden Verträge“. „Insoweit ist auch keine Umgehung der kommenden gesetzlichen Regelungen durch kurzfristige Vertragsabschlüsse realisierbar.“

Die Ersatzkassen berufen sich dagegen auf die Übergangsfrist, die aus ihrer Sicht für „geschlossene Verträge“ gilt. Im Gesetz heißt es nur „Verträge“, in der Begründung ist tatsächlich von „geschlossenen Verträgen“ die Rede. Barmer, TK und KKH hatten gemeinsam als „Arge Parezu“ noch schnell ihre Ausschreibung unter Dach und Fach gebracht, als sich das Verbot abzeichnete. Die Zuschläge sind erteilt, die Verträge sollen im Mai wie geplant starten. Und zwar mit Exklusivität, wie ein Sprecher der federführenden Barmer mitteilte.

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