Bundesfinanzhof

Richter stellen Weichen für Betriebsprüfung Alexander Müller, 12.12.2014 13:52 Uhr

Berlin - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am Mittwoch in drei Verfahren zu Betriebsprüfungen in Apotheken verhandelt. Es geht jeweils um die Frage, welche Daten Apotheken dem Fiskus übermitteln müssen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, das Urteil soll in zwei Wochen verkündet werden. Doch nach der mündlichen Verhandlungen stehen die Chancen der Apotheker nicht allzu gut.

Gleich zu Beginn der Verhandlung verkündeten die Richter das Ergebnis ihrer Vorberatung: Der BFH sieht demnach bei den Apotheken eine Einzelaufzeichnungspflicht. Damit hätten sich der Fiskus durchgesetzt und könnte alle Einzeldaten aus der Warenwirtschaft einfordern. Steuerberater versuchen dies unter Hinweis auf die fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu verhindern, zumal die Daten aus ihrer Sicht nicht nur echte Ungereimtheiten preisgeben, sondern von den Finanzbeamten oft falsch interpretiert werden – zum Nachteil des Apothekers.

Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger hat deshalb drei Verfahren bis vor den BFH gebracht. Von der Haltung der Münchener Richter wurde er überrascht: Der BFH habe sich auf die Buchführungspflicht in § 238 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) gestützt, berichtet Bellinger. Danach müssen sich die Geschäftsvorfälle „in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen“.

Bellinger zufolge sieht das HGB keine „ausdrückliche“ Aufzeichnungspflicht vor. Zudem gebe es eine speziellere Norm in der Abgabenordnung, den § 144 AO. Seine Position werde auch in allen Großkommentaren vertreten.

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