Betriebsprüfung

Apotheker wehrt sich gegen Finanzamt Alexander Müller, 05.01.2012 09:31 Uhr

Berlin - Finanzämter und Steuerberater streiten bei Betriebsprüfungen häufig darüber, welche Daten die Apotheke herausgeben muss: Der Fiskus möchte am liebsten jeden einzelnen Vorgang aus der Warenwirtschaft haben, die Steuerberater wollen nur die aus ihrer Sicht steuerrelevanten Daten herausrücken. Wird keine Einigung erzielt, kann der Betriebsprüfer ein sogenanntes Verzögerungsgeld verhängen. Doch in Sachsen-Anhalt hat sich ein Apotheker jetzt mit Erfolg gegen dieses Druckmittel gewehrt.

Der Apotheker hatte gegenüber dem Betriebsprüfer die Herausgabe von personenbezogenen Daten verweigert und wurde daraufhin zur Kasse gebeten. Laut Abgabenordnung können die Behörden ein Verzögerungsgeld zwischen 2500 und 250.000 Euro festsetzen, in diesem Fall waren es 10.000 Euro.

Die Finanzprüfer hatten noch im November gegenüber den Steuerberatern die eigenen Vorstellungen klar formuliert: Nach den Regeln der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) sei eine elektronisch durchgeführte Buchung auch elektronisch für den Datenzugriff bereit zu halten. „Wir wollen die Einzeldaten“, so die klare Ansage.

Aus Sicht der Finanzbehörde können sich Apotheker auch nicht auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen. Verboten sei nämlich nur die „unbefugte Herausgabe“ von Versichertendaten. Dies treffe im Fall einer Steuerprüfung aber nicht zu, da die Daten in den Händen des Fiskus sicher seien, so das Argument.

Dem widerspricht unter anderem der Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger, der mehrere Kanzleien unter dem Dach der Gesellschaft Apo-Audit um sich schart. Aus seiner Sicht fehlt den Prüfern für allzu weitreichende Datenforderungen die Ermächtigungsgrundlage.

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