Apothekenkooperationen

farma-plus kämpft gegen „e.K.“-Abmahnung Alexander Müller, 19.01.2016 15:04 Uhr

Berlin - Ob Onlineshop, das Impressum auf der eigenen Homepage oder die Anzeige im lokalen Werbeblättchen – Apotheker sind von Abmahnfallen umgeben. Angegriffen wird alles: Vom Vertrieb von Himalayasalz bis zu Preisvergleichen. Immer wieder wird auch ein fehlender „e.K.“ moniert, die Angabe „eingetragener Kaufmann“ hinter dem Namen des Apothekers. Weil das als Abmahngrund umstritten ist, will die Apothekenkooperation farma-plus im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung für ein betroffenes Mitglied ein Urteil erstreiten.

Der Apotheker aus Rheinland-Pfalz war wegen seiner Anzeige in der Lokalzeitung vom Verein „Wirtschaft im Wettbewerb“ aus Düsseldorf abgemahnt worden. Die Angabe der Rechtsform „e.K.“ fehlte in der Werbung. Damit werde der Apotheker seinen Informationspflichten nicht gerecht, was den Wettbewerb auf dem Markt wesentlich beeinträchtige, so der Vorwurf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat tatsächlich schon entschieden, dass die Rechtsform zu den Pflichtangaben zählt. Allerdings ging es in diesem Fall um Elektrohändler, die in verschiedenen Rechtsformen tätig sein können. Bei Apothekern kommt dagegen nur der e.K. infrage, bei mehreren Inhabern allenfalls eine OHG.

Sebastian Liebhart, Sprecher von farma-plus, bezieht sich auf die Urteilsbegründung des BGH. Darin heißt es zur Einschränkung der Hinweispflicht: „Es sei denn, diese Informationen ergeben sich unmittelbar aus den Umständen“. Der Verbraucher werde durch die korrekte Angabe der Rechtsform in die Lage versetzt, „den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen“.

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