Berlin - Ärzte sollen in ihrem Verordnungsverhalten von niemandem beeinflusst werden. Besonders heikel ist es, wenn Pharmahersteller im Verdacht stehen, Ärzte zu bestechen. Doch auch Mietzuschüsse von Apotheken können als unerlaubte Einflussnahme gewertet werden, die Auflagen wurden mit dem Versorgungsstrukturgesetz verschärft. Die Kanzlei Kevekordes hat das Thema genauer unter die Lupe genommen. APOTHEKE ADHOC sprach mit Rechtsanwalt Ralph Kromminga über Zuweisergeschäfte, verbilligte Mieten und Ärzte als Amtsträger.

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ADHOC: Dürfen Apotheker Ärzten noch Mietzuschüsse zahlen?
KROMMINGA: Nach unserer Auffassung: Ja. Denn verboten ist laut dem Gesetzestext nur, dass Ärzte gegen Gewährung von Mietzuschüssen an der Arzneimittelversorgung beteiligt werden. Das heißt im Umkehrschluss: Zuschüsse ohne konkrete Gegenleistung sind und bleiben zulässig. Unzulässig wäre aber beispielsweise ein Mietzuschuss von einer Apotheke, der je nach Anzahl der dort eingereichten Rezepte variiert.

ADHOC: Was ändert sich mit dem Versorgungsstrukturgesetz?
KROMMINGA: Erstmals stellt damit jede Zuweisung von Patienten gegen Entgelt, etwa an eine Klinik, einen Facharzt oder eine Apotheke, ein Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten dar. Außerdem müssen die Krankenkassen künftig die Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern über Auffälligkeiten in diesem Bereich informieren. Die Strafen für Ärzte bei erwiesenen Verstößen reichen dann von einer Verwarnung bis zum Entzug der Zulassung in sehr schweren Fällen.

ADHOC: Um welche Art von Zuschüssen geht es?
KROMMINGA: Das reicht von direkten Mietzahlungen an Ärzte über die verbilligte Vermietung von Räumen in der Immobilie des Apothekers bis hin zur Einrichtung der Praxis. Das ist aus unserer Sicht unproblematisch, solange die Patienten in der Praxis nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflusst werden.

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