Berlin - Die Regierung will Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen und hat eine gesetzliche Klarstellung vorgenommen. Online-Angebote müssen ab August explizit darauf hinweisen, dass ein kostenpflichtiges Geschäft zu Stande kommt. Doch was eigentlich nur vor unseriösen Händlern im Internet schützen soll, könnte zur Abmahnfalle für jede Form von Online-Shops werden – und damit auch für Versandapotheken.

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Laut dem neuen Gesetz muss der Kunde künftig ausdrücklich bestätigen, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Entsprechende Schaltflächen (Buttons) müssen laut Gesetz „gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern 'zahlungspflichtig bestellen' oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet“ sein.

In Ordnung sind etwa Formulierungen wie „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder schlicht und einfach „kaufen“. Zu ungenau sind laut der Begründung der Regierung dagegen Beschriftungen des Bestell-Buttons mit „Anmeldung“, oder „weiter“.

Selbst „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ ist dem Gesetzgeber zu unklar, da man im Internet viele Dinge wie Newsletter gratis bestellen könne. Ist die Formulierung nicht eindeutig, kommt nach der Gesetzesänderung kein Vertrag zustande.

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