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POLITIK

OPPOSITION

Widerstandsbündnis gegen Rösler

Berlin  -  Die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) propagierte Kopfpauschale wird nach Ansicht der SPD zu einer Zwei-Klassen-Versorgung der Patienten führen. „Es kann doch wirklich nicht sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben wird wie vom Chefarzt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Wie der soziale Ausgleich in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro vom ohnehin hoch verschuldeten Staat finanziert werden solle, diese Antwort bleibe Rösler schuldig, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Rösler bekräftigte in der Wirtschaftswoche, dass die Einheitsbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen schrittweise eingeführt werden sollten. In dieser Legislaturperiode werde es lediglich einen Einstieg in das neue System geben. Schwesig sagt, ihre Partei werde weiterhin für ihre Idee einer Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen streiten und sich der Kopfpauschale vehement widersetzen.

Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, rief alle Oppositionsparteien sowie Verbände und Gewerkschaften auf, ein „Widerstandsbündnis“ gegen Röslers Gesundheitspläne zu bilden. Der von Schwarz-Gelb angestrebte Systemwechsel sei ein „Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung“. Ernst: „Die Kopfpauschale macht die Gesundheit für die meisten teurer und schlechter. Ist sie zu hoch, können sich Niedrigverdiener und Rentner die Versicherung nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung.“ Der geplante Sozialausgleich mache „Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen“.

dpa, Montag, 08. Februar 2010, 08:05 Uhr